Finanzsituation der Stadt Sendenhorst

Fragen an den Bürgermeisterkandidaten Markus Hartmann

08.06.2020 | Sendenhorst und Albersloh

 1.     Die Stadt kann wegen geringerer Steuereinnahmen in Höhe von derzeit etwa zwei Millionen Euro weniger Geld investieren. An welchem freiwilligen Projekt sollte unbedingt festgehalten werden? Warum? 

mha: Verwaltung und Politik haben bereits damit begonnen, alle freiwilligen Projekte dahingehend zu prüfen, ob eine Verschiebung möglich ist. Festgehalten werden sollte grundsätzlich aus meiner Sicht an Projekten, die mit dem Thema Schule und Bildung direkt zu tun haben, da die Kinder und Jugendlichen die Zukunft unserer Stadt sind.

2.     Worauf kann verzichtet werden? Ist zum Beispiel der bislang geplante Bau einer Fußgängerbrücke über die Werse in Albersloh notwendig?

mha: Wenn ich mir die Liste der Maßnahmen und Investitionen der Stadt Sendenhorst ansehe, dann sind zunächst alle Punkte als notwendig einzustufen. Einige davon sollten aber verschoben werden, da noch nicht komplett ersichtlich ist, wie es in diesem Jahr finanziell weitergehen wird.

In den letzten Jahren hat es in Sendenhorst und Albersloh eine Vielzahl erfolgreicher Radwegeprojekte gegeben, wo sich viele Ehrenamtliche zum Teil über Monate eingebracht haben und somit die Radwege erst ermöglicht haben. Dies ist durch die Politik und auch die Verwaltung immer unterstützt worden. Auch in den nächsten Jahren wird die CDU sich weiterhin dafür einsetzen, dass das innerörtliche Mobilitätskonzept für Albersloh und auch für Sendenhorst erarbeitet und dann auch umgesetzt wird. Schwerpunkt des Mobilitätskonzeptes ist in jedem Fall der Verkehr per Fuß und Rad. Eine Fußgängerbrücke über die Werse in Albersloh ist somit Teil des Konzeptes. Da es immer wieder Veränderungen in der Förderlandschaft gibt, sollte die Verwaltung in den nächsten Wochen beauftragt werden mit den fördernden Stellen in Kontakt zu treten. Es ist zu klären, wie die aktuelle Situation bzgl. der Förderung aussieht und dann ist zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt das Projekt realisiert werden kann. 

3.     Braucht Sendenhorst eine Bürger-Halle? Sollten die Planungen für das Projekt, für das in den kommenden Haushalten kein Geld zur Verfügung steht, jetzt ruhen oder vorangetrieben werden?

mha: Eine Veranstaltungshalle – wie das Bürgerhaus – ist derzeit nicht mehr vorhanden. Aktuell ist auch wichtig, dass die Gastronomie in Albersloh und Sendenhorst wieder Veranstaltungen durchführen kann, damit ihre Existenz durch die Corona-Krise nicht gefährdet ist.

Die Realisierung einer Bürger-Halle setzt eine starke Unterstützung durch die gesamte Gesellschaft voraus. Alle Vereine und Verbände sollten sich verantwortlich zeigen, dass sie die Halle für jede Veranstaltung nutzen wollen und sich auch aktiv an der Organisation beteiligen. Nur hierdurch kann dieses Projekt eine echte „Bürger-Halle“ werden. In jedem Fall sollte auch klar sein, dass keine Wettbewerbssituation zur ortsansässigen Gastronomie entsteht. Auch sollte vor der Umsetzung dieser Maßnahme geklärt werden, in welchem lokalen Umfeld dies machbar und auch sinnvoll ist. Die grundsätzliche Planung, sowie auch die Gespräche mit den Vereinen und Verbänden, sollten aus meiner Sicht weitergeführt werden, eine kurzfristige Realisierung der Bürger-Halle sehe ich aktuell nicht.

4.     Sparsam investieren ist derzeit die Devise der Politik. Halten Sie in diesem Ausnahmejahr eine größere Verschuldung der Stadt für gerechtfertigt?

mha: Die Corona-Krise hat uns alle immer noch fest im Griff. In 2020 sollten wir sehr zurückhaltend sein mit den Ausgaben. Niemand kann genau absehen, wie die Einnahmenentwicklung aussehen wird. Viele Unternehmen haben Steuerstundungen beantragt, das hatte bereits direkte Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt Sendenhorst.

Wie für alle Unternehmen und Gewerbetreibenden, aber auch für Privatpersonen, ist 2020 Zurückhaltung bei den Ausgaben angesagt. Die Verschiebung von Maßnahmen ist da ein probates Mittel. Grundsätzlich hat die Stadt Sendenhorst Verpflichtungen, denen sie nachkommen muss. Hier sind auch vertragliche Verpflichtungen zu nennen, aus denen man nicht ohne weiteres Aussteigen kann, da ggfs. Konventionalstrafen fällig sind. Grundsätzlich ist aus meiner Sicht ein gewisser Anstieg der Verschuldung der Stadt im Corona-Jahr 2020 nicht zu vermeiden. Dadurch dass Politik und Verwaltung in der Stadt Sendenhorst in den letzten Jahren sehr verantwortlich agiert haben, bin ich zuversichtlich, dass auch gemeinsam das Jahr 2020 gemeistert wird.

5.     Angesichts der voraussichtlichen Einbußen wird es Strategien benötigen, um finanzielle Löcher zu schließen. Welche Wege könnten also im Bereich Finanzmanagement beschritten werden?

mha: Zunächst sind alle Maßnahmen und Investitionen in den nächsten Wochen zu bewerten und eine entsprechende Priorisierung - in enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik - zu erarbeiten und zu verabschieden.

Ein solides und konservatives Finanzmanagement ist für mich daher aktuell sehr wichtig, da niemand absehen kann, wie sich die gesamtwirtschaftliche Situation entwickeln wird.

Die gesamtwirtschaftliche Situation hat bekanntlich den direkten Einfluss auf das Gewerbesteueraufkommen.

Aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit in der Industrie ist es für mich persönlich sehr wichtig, dass ich einen engen Draht zu den Unternehmen und den Gewerbetreibenden habe, um aus erster Hand mitzubekommen, wohin gewisse Entwicklungen gehen.

Es ist des Weiteren zu prüfen welche finanziellen Maßnahmenpakete seitens EU, Bund und Land NRW auch für Sendenhorst und Albersloh genutzt werden können.

Die aktuelle Zahlungsfähigkeit der Stadt Sendenhorst sehe ich nicht gefährdet, da entsprechende Liquiditätskredite ohne Zinsen beschafft werden können. Grundsätzlich droht ein Haushaltssicherungskonzept erst dann, wenn die Ausgleichsrücklage verbraucht ist.

6.     Für Sie ist, wenn Sie zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister gewählt werden, der Haushalt 2021 Ihr erster Etat. Fühlen Sie sich für eine derart komplexe Aufgabe gewappnet?

mha: In den letzten Jahren habe ich in einem industriellen Großkonzern eine Umsatz- und Budgetverantwortung im mittleren 2stelligen Millionen Euro-Bereich getragen.

Jährliche Budgetplanungen im globalen Umfeld gehören für mich ebenso zum Tagesgeschäft, wie auch der Umgang mit unterjährig auftretenden, konjunkturell-bedingten Veränderungen.

Gemeinsam mit meinem Team habe ich bei auftretenden, neuen Herausforderungen entsprechende Maßnahmenpakete entwickelt und auch erfolgreich umgesetzt.

Parallel neben der Geschäftsverantwortung habe ich auch noch übergeordnete, strategische Projekte erfolgreich verantwortlich geleitet. Die Ergebnisse der Projekte haben einen mittel- bis langfristigen Einfluss auf den Erfolg der gesamten, übergeordneten Geschäftseinheit.

Natürlich ist das Zeitfenster für die Haushaltseinbringung in diesem Jahr sehr herausfordernd.

Bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes werde ich auch persönlich einige Lernkurven durchlaufen.  Auf diese neue Herausforderung freue ich mich schon. Ich weiß auch, dass die Verwaltung der Stadt Sendenhorst in allen Bereichen sehr erfahrene und kompetente Führungskräfte und Mitarbeiter hat. In und mit diesem Team werden wir die anstehenden Aufgaben gemeinsam meistern.